Klüngelakte

Klaus Grothues

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Klaus Grothues

Kurzprofil

  • Beruf: Diplom-Wirtschaftsingenieur (FH)
  • Partei/Organisation: CDU Wadersloh — stellv. Vorsitzender Ortsunion Wadersloh + Gemeindeverband (seit 2015)
  • Rolle im Netzwerk: Ambivalent [Report-Einschätzung] — formale Integrität (Befangenheit), aber aktive Beteiligung an Wind-Debatte + außergewöhnliche Mandatsakkumulation
  • Befangenheitsgrund: Wohnort [Adresse entfernt] liegt im Einwirkungsbereich der Liesborner WEA-Planungen → §31 GO NRW

⚠️ NEUBEWERTUNG (Stand April 2026)

REVISION [Report-Einschätzung]: Die ursprüngliche Einstufung als “Integritätsreferenz — Fall abgeschlossen” wird aufgrund der Niederschrift BPA [Datum entfernt] und Run 11 (Prompt 6) revidiert. Grothues’ Rolle ist ambivalent und erfordert weitere Beobachtung.

Was sich geändert hat:

  1. BPA [Datum entfernt]: Aktive Beteiligung an Wind-Debatte OHNE Befangenheitserklärung
  2. Run 11: Außergewöhnliche Mandatsakkumulation (5 Ausschüsse) dokumentiert
  3. Ehrenämter: Schlüsselpositionen in CDU, Bürgerstiftung, Verein, Schule
  4. Fragen zu Abschaltzeiten interpretierbar als technische Neugier ODER strategisches Doubt-Casting [Report-Einschätzung]

Ausschüsse und Mandate (5 Sitze)

  1. BPA — Bau-, Planungs- und Strukturausschuss (stimmt über Windkraft ab!)
  2. UEL — Ausschuss für Umwelt, Energie und Landschaft
  3. SKA — Sozial-, Kultur- und Sportausschuss
  4. Hauptausschuss
  5. Rechnungsprüfungsausschuss

Ehrenämter und CDU-Positionen

  • Stellv. Vorsitzender CDU-Ortsunion Wadersloh
  • Stellv. Vorsitzender CDU-Gemeindeverband Wadersloh (seit 2015)
  • Stellv. Vorsitzender Bürgerstiftung Wadersloh (Stiftungsrat)
  • Aktives Mitglied (Trompete) Feuerwehrkapelle Liesborn ⚠️ (KORREKTUR: nicht Diestedde — Gemini DR)
  • Stellv. Vorsitzender Freundeskreis Liesborner Museumskonzerte
  • Stellv. Vorsitzender Schulverein Johanneum Ostbevern
  • Partnerschaftskomitee „Ghana”, Kath. Kirchengemeinde St. Margareta

Beobachtungen

33. FNP-Änderung — Aufhebung Konzentrationszonen (RAT 17/23, [Datum entfernt]) [quellenbelegt: Niederschrift]

  • Abstimmung: 28:1:2 — Grothues ENTHIELT sich
  • Begründung: „demokratisches Verständnis” — Kritik daran, dass ein Gericht die über Jahre erarbeitete Konzentrationszonenplanung des Rates einfach kassiert
  • → Zeigt: Grothues’ Sensibilität für Bürgerbeteiligung/Transparenz ist kein neues Muster (vgl. BPA 25/25: „Verfahren oberflächlich gehandhabt”)

Ratssitzung [Datum entfernt]

  • Erklärte sich für befangen (§ 31 GO NRW) bei TOP 9 (Windkraft Wadersloh-Süd)
  • Wohnt im Einzugsgebiet Herzebrockweg → formal korrektes Verhalten
  • Nahm an der übrigen Sitzung teil

BPA-Ausschuss [Datum entfernt] (Niederschrift — SCHLÜSSELDOKUMENT)

Grothues nahm AKTIV an den Wind-TOPs teil (keine Befangenheitserklärung):

TOP 5 (Baugebiet Diestedde):

  • “Die vorgestellte Planung sei ein gefälliges Konzept und ein gutes Signal für Diestedde.”
  • Fragte nach Querschnittszeichnung (Topographie) → konstruktiv

TOP 8 (Windenergie Sachstand):

  • “Erkundigte sich, ob in den Windenergiegebieten Repowering möglich sei” → technische Frage
  • “Bat um Auskunft, ob die Gemeinde über die Hemmnisse informiert sei, die zur Verzögerung der Projekte in Göttingen und Eichelgarten führen” → Probing-Frage

TOP 9 (ProWind Herzebrockweg):

  • “Merkte an, dass immer mehr Energie erzeugt werde, aber oft nicht abgenommen werden könne. Daher wollte er wissen, wie hoch die Abschaltzeiten bei der gemeindlichen Anlage seien.”
  • → Dies kann gelesen werden als:
    • (a) Legitime technische Frage eines Wirtschaftsingenieurs → neutrale Neugier
    • (b) Strategisches Doubt-Casting [Report-Einschätzung] → impliziert: “Windkraft produziert Strom, den niemand braucht”
  • Morfeld parierte sachlich: Abschaltzeiten marginal, Marktpreis wird trotzdem gezahlt

TOP 13.2 (Bauvorhaben Kantstraße):

  • “Dem Projekt könne er zustimmen” → konstruktiv-pragmatisch

TOP 14 (Haushalt):

  • Fragte zu Kanal Ostkampstraße und Gewerbegebiet Liesborn → universell aktiv

TOP 15 (Verschiedenes):

  • Fragte nach Wirtschaftswegen → breites kommunalpolitisches Engagement

Bewertung der Befangenheits-Diskrepanz

  • Ratssitzung [Datum entfernt]: Befangen erklärt
  • BPA [Datum entfernt]: Keine Befangenkeit, aktive Teilnahme an Wind-TOPs
  • Mögliche Erklärung: Ausschuss = beratend, nicht beschließend für FNP-Änderung. Befangenheit nur bei konkreter Abstimmung über ihn betreffendes Planungsgebiet nötig?
  • Oder: Selektive Befangenheit je nach politischem Kalkül? [Hypothese]

Mandatsakkumulations-Analyse (Run 11)

5 Ausschüsse + CDU-Führungspositionen + Bürgerstiftung + Vereine = außergewöhnliche Dichte [Report-Einschätzung] in einer 20.000-Einwohner-Gemeinde.

Dies bedeutet [Report-Einschätzung]:

  • Grothues hat Zugang zu ALLEN relevanten Entscheidungsprozessen
  • Er kann Themen über Ausschussgrenzen hinweg koordinieren
  • Er kennt finanzielle Details (Rechnungsprüfung), Bauvorhaben (BPA), Umweltthemen (UEL), soziale Belange (SKA) und strategische Entscheidungen (HA)
  • Dies ist für erfahrene CDU-Kommunalpolitiker in kleinen Gemeinden MÖGLICH, aber die Kombination mit der Windkraft-Beteiligung macht es bemerkenswert

Rechtliche Analyse §31 (Gemini DR, [Datum entfernt])

Quelle: Gemini DR - Grothues §31 Befangenheit

Leiturteil OVG NRW 2 D 100/17.NE ([Datum entfernt])

  • Gemeindeweite FNP-Konzentrationszonenplanung → Gruppenbefreiung auf abstrakter Ebene
  • Erst bei Verdichtung zu parzellenscharfer Gebietsausweisung entsteht Sonderinteresse

Szenarien-Bewertung

  • Szenario A (plausibler): BPA 02.02. noch abstrakt → Befangenheit erst bei konkreten Ratsplänen 16.03. erkannt → rechtmäßig
  • Szenario B: Falls konkrete Pläne schon am 02.02. vorlagen → Verstoß, aber geheilt durch:
    • §31 Abs.6 GO NRW (Stimme nicht entscheidend bei klarer Mehrheit)
    • Fehlerfreier Ratsbeschluss 16.03. konsumiert Ausschuss-Mangel

Klagebefugnis

  • Ratsmitglieder/Fraktionen: NICHT klagebefugt (OVG NRW 15 B 681/20)
  • Nur externe Dritte via §47 VwGO, Rügefrist 1 Jahr (§214/215 BauGB)

Kommunalaufsicht

  • Untere: Kreis Warendorf (Landrat)
  • Obere: Bezirksregierung Münster
  • Opportunitätsprinzip → kein Eingreifen erwartet

Fazit

Kein rechtlicher Sprengstoff. Politisch nutzbar als Narrativ, juristisch nicht angreifbar.

Verbindungen BI / Bühlbecker

Ergebnis Gemini DR: NEGATIV. Keine belegbaren direkten rechtlichen, geschäftlichen oder familiären Verbindungen zur Bürgerinitiative Wadersloh oder Hermann Bühlbecker. Rein ideelle Übereinstimmungen irrelevant für §31.

Narrative

  • NICHT als Narrativ-Träger eingestuft → keine Vernunftkraft-Talking-Points identifiziert
  • Seine Fragen sind technisch formuliert, nicht emotional
  • Aber: Die “Abschaltzeiten”-Frage IST ein Standard-Argument der Anti-Windkraft-Seite [Report-Einschätzung]

Verbindungen

  • CDU Wadersloh — stellv. Vors. Ortsunion + Gemeindeverband
  • Rudolf Luster-Haggeney — CDU-Fraktionsvorsitzender
  • Hermann Bühlbecker — Geographisch selbes Gebiet (Herzebrockweg)
  • Bürgerstiftung Wadersloh — stellv. Vors. Stiftungsrat
  • Feuerwehrkapelle Diestedde — Vorsitzender
  • Schulverein Johanneum Ostbevern — stellv. Vors.
  • cdu-wadersloh.de: Kandidatenliste Gemeinderat

Quellen

Offene Fragen

  • War die Befangenheitserklärung in der Ratssitzung strategisch motiviert?
  • Wie stimmt er in den Ausschüssen ab, wenn er sich nicht für befangen erklärt?
  • Inwiefern nutzt er seine 5 Ausschussmandate zur Koordination?
  • Gibt es weitere Ausschusssitzungen, in denen er zu Windkraft Stellung bezogen hat?
  • Kontakte zur Bürgerinitiative oder zum Bühlbecker-Umfeld?

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