2026-03-16 Ratssitzung Wadersloh

Setting

  • Datum: 16. März 2026, 17:30–21:23 Uhr
  • Ort: Rathaus Wadersloh, Ratssaal
  • Sitzung: RAT 03/26 — 3. Sitzung des Rates
  • Anlass: 32 TOPs, davon zentral: TOP 9 (Windenergie Herzebrockweg/Waldliesborner Straße)
  • Beobachter: Hendrik
  • Quelle: Niederschrift (öffentlicher Teil), Eigenbeobachtung

Anwesenheit

Rat (31 von 32 RM + BM)

Entschuldigt: RM Drews, Martina.

FraktionMitglieder
CDULuster-Haggeney, Woermann, Scheja, Lorig, Wickenkamp, Steinhüser, Sandknop, Flürenbrock, Arndt, Grothues, Lutterbüse, Meyer, Meerbecker
FWGTeckentrup, Essel, Winkelhorst, Goß, Joraschky
AfDDr. Klaus Blex, Eliana Blex, Kraume, Keitlinghaus
SPDClaßen, Olaf Smyczek, Jan Smyczek
B90/GrüneHollenhorst, Joswig, Bönhoff
FDPWinkler
BMThegelkamp

Verwaltung

Morfeld, Krumtünger, Acar, Bierwagen, Haske, Rassenhövel, Sunder, Tönnies (FB 4 Planen/Bauen), König (Stabsstelle)

Gäste (zu TOP 9 und TOP 26.1)

Herren König und Lehmann, Firma ProWind GmbH

Hinweis: RM Grothues war ab 17:36 Uhr anwesend und verließ die Sitzung um 19:22 Uhr nach TOP 9 (Befangenheit).


TOP 2 — Einwohnerfragestunde (10 Wortmeldungen)

Die Feldbeobachtung hatte 5 Sprecher erfasst. Die Niederschrift dokumentiert 10 Wortmeldungen — alle zum Thema Windenergie. Kein einziger Bürger sprach zu einem anderen Thema.

1. Andrea Bühlbecker (Frau)

Erkundigte sich, inwieweit die Verwaltung über Studien Kenntnis habe, die negative Folgen für ungeborenes bzw. neugeborenes Menschenleben durch Windenergieanlagen belegen.

BM: Studien nicht bekannt; Anregung kann ins Verfahren eingebracht werden. Bewertung: Emotionale Zuspitzung. Narrativ: Infraschall → Gefahr für Kinder. Identisch mit VK-Argumentation (Mythos 8).

2. Hermann Bühlbecker (Ehemann)

Wohnt 522 Meter von den geplanten WEA entfernt. Dreißig Familien, davon allein vier der Familie Bühlbecker, seien betroffen. Bis heute sei der Investor nicht auf ihn zugekommen.

BM: Verwies auf TOP 9 (ProWind kann Stellung nehmen). Bewertung: Konkreteste Zahlenangabe. 522m Abstand + 4 Bühlbecker-Familien = persönliche Betroffenheit. “Investor nicht zugekommen” = Ortsfremde Investoren-Narrativ.

3. Michael Faßbach (NEU)

Gewinn der Gemeinde auf Einwohner/Tag umgelegt = geringer Cent-Betrag. “Ob jeder Einwohner nicht mehr wert sei als dieser Cent-Betrag und Spätfolgen einfach in Kauf genommen werden.”

BM: Ökologische UND ökonomische Betrachtung nötig. Bewertung: Rhetorisch geschickt — “Wert eines Menschen” vs. “Cent-Betrag”. Typisches VK-Framing: Mensch gegen Profit.

4. Herr Gehrmann (NEU)

Wer kommt bei Havarie für den Schaden auf? Wird ein Fond eingerichtet?

BM: Verwies auf Baugenehmigungsverfahren; Bürger sollen Fragen ins Verfahren einbringen. Bewertung: Havarie-Szenario = Angstnarrativ.

5. Ute Hermes

Zitierte § 1 Abs. 1 GO NRW: “Die Gemeinden […] handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen.” Frage: Ob Rat dies moralisch vertreten könne.

BM: “Dieser Gedanke trage alle, die hier im Ratssaal sitzen.” Bewertung: Juristisch-moralisches Framing. Instrumentalisiert Generationenverantwortung gegen Erneuerbare.

6. Rainer Windhövel (NEU)

Ob es Bedenken bezüglich PFAS gebe.

BM: Verwies auf TOP 9. Bewertung: PFAS-Rotorblätter-Narrativ. Einsilbige Frage = Stichwortgeber.

7. Daniel Klein (NEU)

Ob Politik und Verwaltung auch unabhängige Berater habe.

BM: Verwaltung hat mit Bezirksregierung, UWB, Landschaftsbehörde, Kreis Warendorf, “Vernunftkraft” usw. gesprochen. Bewertung: ⚠️ BM nennt Vernunftkraft als Gesprächspartner der Verwaltung! Unklar ob BM dies als positives Beispiel oder als abschreckendes Beispiel meinte — im Kontext klingt es nach Aufzählung aller konsultierten Stellen.

8. Renate Holtdirk

Konzentration von PV + WEA auf Liesborner Gebiet. Wieviel erneuerbare Energie sei sinnvoll?

BM: Gleichmäßige Verteilung auf Gemeindegebiet angestrebt. Bewertung: Gerechtigkeits-/NIMBY-Framing. Reale Verteilungsfrage — kein reines Anti-Wind-Argument.

9. Herr Smith (NEU)

Kosten, Nutzen für Bürger, Anteil der Gemeinde an Investition.

BM: Gemeinde ist nicht Investor. Ertrag durch Kommunalabgabe, Gewerbesteuer, Pacht. Ca. 10 Mio € pro Anlage (Investitionskosten). Bewertung: Sachfrage. “10 Mio pro Anlage” × 3 = 30 Mio — hohe Zahl, die Angstwirkung haben kann.

10. Ute Michalczyk

Entsorgung der WEA gewährleistet? Wer zahlt?

BM: Gesetzlich geregelt, ProWind muss Sorge tragen.

11. Hagen Ostermann (NEU)

Was passiert bei Insolvenz des Investors?

BM: Frage an ProWind, Beantwortung unter TOP 9.

Zusammenfassung Einwohnerfragestunde

NarrativSprecherHerkunft
Infraschall / GesundheitAndrea BühlbeckerVK Mythos 8
Ortsfremde InvestorenHermann BühlbeckerVK/BI Wadersloh
Mensch vs. CentMichael FaßbachVK-typisch
Havarie/FondHerr GehrmannAngstnarrativ
Generationenverantwortung (anti-WEA)Ute HermesGO NRW instrumentalisiert
PFAS-RotorblätterRainer WindhövelVK NRW Jan 2024
”Unabhängige Berater”Daniel KleinAndeutung Bias
Konzentration auf LiesbornRenate HoltdirkNIMBY/Verteilung
Kosten/NutzenHerr Smithökonomisch neutral
EntsorgungUte MichalczykAngstnarrativ
InsolvenzHagen OstermannAngstnarrativ

Bewertung: 10 von 10 Wortmeldungen zur Windkraft. Zero Wortmeldungen zu den 31 übrigen TOPs. Das ist koordinierte Fragestunden-Besetzung — die thematische Breite (PFAS, Infraschall, Havarie, Insolvenz, Entsorgung, Generationen, Kosten) deutet auf Briefing hin. Einzeln wäre jede Frage “bürgerliche Sorge”; in der Summe ergibt sich ein vollständiger VK-Narrativ-Katalog.


TOP 9 — Windenergie — Projektvorstellung Herzebrockweg/Waldliesborner Straße

Befangenheit

RM Klaus Grothues (CDU) erklärte sich für befangen → wohnt im Plangebiet. Korrekt und rechtsstaatlich. Nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil.

ProWind-Präsentation (König + Lehmann)

  • Vorstellung per PowerPoint (Niederschrift-Anlage 2)
  • BM griff Bürger-Fragen aus TOP 2 auf

Antworten ProWind:

ThemaAntwort König/Lehmann
HavarieKeine Genehmigung ohne Absicherung; bei Insolvenz übernimmt Bank bis neuer Betreiber gefunden
InsolvenzBank interessiert an Gelingen; “Keiner bleibt auf Kosten sitzen”
PFASWird im Verfahren geprüft; gesetzliche Normen müssen erfüllt werden
EntsorgungVollständiger Rückbau; Recyclingquote steigt stetig

RM Lorig (CDU) korrigierte: Keine Bank übernehme “gesamte Haftung” — sie kümmere sich um Projektübernahme.

Fraktionsstellungnahmen

FWG (RM Teckentrup) — PRO Verfahren

“Das ist kein Bau-Beschluss. Es ist der Start eines transparenten, rechtssicheren Prüfverfahrens.”

Kernpunkte:

  • Debatte “ohne Rücksicht auf sachliche Fakten und bewusst mit falschen Informationen geführt”
  • 70% der Finanzierung in Wadersloher Hand
  • Betreibergesellschaft sitzt in Wadersloh
  • “Chance auf ein echtes Bürgerenergieprojekt”

RM Dr. Keitlinghaus (AfD-nah?) — CONTRA

  • Stromproduktionskosten 4–9 Cent vs. Verbraucherpreis durch Netzentgelte/Steuern
  • 0,2 Cent EEG = “indirekte Steuer”
  • “Höchster Strompreis in Europa”

RM Dr. Blex (AfD) — CONTRA → 1. ORDNUNGSRUF

“Der Kern des Problems liege doch ganz woanders. Er liege an dem Glauben an die Lüge vom menschengemachten Klimawandel und liege in der links-grünen ideologischen Politik. Die AfD lehne dies ab und kämpfe gegen Windenergieanlagen bis zur letzten Patrone.”

⚠️ BM Thegelkamp erteilte den 1. Ordnungsruf für diese Entgleisung. “Bis zur letzten Patrone” = militaristische Metapher im Ratssaal.

RM Kraume (AfD) — CONTRA

  • Fundamentrückbau nur ca. 3 Meter (von 3–10m Tiefe)
  • “Die ganze Energieversorgungs-Systematik ist zu teuer (ideologische Klimabastelbude)“

CDU (RM Luster-Haggeney) — GESPALTEN

“Die Mehrheit sieht es in der Gesamtschau eher kritisch, die Minderheit eher positiv. […] Ich hoffe, dass auch die, deren Anliegen mit diesem Beschluss befördert werden, das Ergebnis dieses sehr demokratischen Prozesses akzeptieren.”

⚠️ CDU NICHT GESCHLOSSEN. Mehrheit kritisch, Minderheit positiv → individuelle Gewissensentscheidung.

SPD (RM Claßen) — GESPALTEN, Tendenz PRO

  • Mitglieder unterschiedlicher Meinung, werden unterschiedlich abstimmen
  • Sie persönlich: für Verfahrenseröffnung

B90/Grüne (RM Hollenhorst) — PRO Verfahren

“Das Verfahren birgt Chancen in ökologischer und ökonomischer Hinsicht.”

BM Thegelkamp — PRO Verfahren (ausführliche Rede)

Zentrale Punkte:

  • “Anonyme Flugblätter in unseren Briefkästen” — deutet auf verdeckte Anti-Wind-Kampagne
  • “HEUTE kommen wir lediglich zusammen, um ein Verfahren zu ERÖFFNEN”
  • “Keine Lösung, keine Windanlage. Wenn die Ergebnisse nicht passen, wird nicht gebaut.”
  • ProWind: 30% Eigenkapital ProWind + 30% Grundstückseigentümer + 40% für Nachbarn/Bürger/Gemeinde/UEW eG
  • 120.000 €/Jahr Pacht + 0,2ct/kWh = 2,4 Mio € in 20 Jahren (ohne Gewerbesteuer)
  • Äquivalenz: Grundsteuer B müsste um 5% steigen für gleichen Betrag
  • “WIR ALLE IN DIESER GEMEINDE SIND DIE GEMEINDE WADERSLOH!”
  • Verwies auf chinesisches Sprichwort: “Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen.”
  • Ermöglichte explizit geheime Abstimmung (§ 15 Abs. 4 GO) für unter Druck stehende RM

Verwaltungsbeiträge (Morfeld)

  • Netzentgelt steigt NICHT durch WEA-Ausbau → Kosten aus Klima- und Transformationsfonds
  • 0,2ct/kWh Kommunalabgabe ebenfalls aus KTF
  • Westnetz-Netz: ~7,5 Mio versorgte Personen → Netzentgelt wird auf breite Basis verteilt
  • Für PV und E-Autos werden ebenfalls Subventionen gezahlt; Windkraft-Förderung “nur geringer Teil”

Abstimmung

Geheime Abstimmung beantragt durch FWG + SPD + FDP-Ratsmitglied (Antrag: 14 Stimmen, Quorum 7 = erfüllt).

Stimmzähler: Sandknop (CDU), Goß (FWG), Eliana Blex (AfD), Claßen (SPD), Joswig (B90/Grüne).

JaNeinEnthaltung
Ergebnis17140

Beschluss: ANGENOMMEN. Bauleitplanverfahren wird eröffnet. Vorhabenträger ProWind trägt alle Kosten.

RM Grothues (CDU) nahm weder an Beratung noch Abstimmung teil (befangen). → 31 Stimmberechtigte.

Stimmverhalten-Rekonstruktion (geheim, aber ableitbar)

FraktionRM (ohne Grothues)Wahrscheinlich JaWahrscheinlich Nein
CDU12 (–Grothues)~4–5 (Minderheit)~7–8 (Mehrheit)
FWG55 (geschlossen Pro)0
AfD404 (geschlossen)
SPD32–3 (Claßen Pro, Rest unklar)0–1
B90/Grüne33 (geschlossen Pro)0
FDP11 (Winkler Pro)0
BM11 (explizit Pro)0
Summe29+BM=31 (–Grothues)~17~14

Kernerkenntnis: Die 14 Nein-Stimmen setzen sich wahrscheinlich zusammen aus ~8 CDU + 4 AfD + ~2 CDU/SPD. Die CDU-Fraktion war gespalten — Luster-Haggeneys Rede bestätigt dies. Die geheime Abstimmung schützte CDU-RM, die FÜR das Verfahren stimmten, vor Fraktionsdruck.


TOP 16 — Haushaltskonsolidierung (2. Ordnungsruf Blex)

RM Dr. Blex zur Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung:

“Dies sei reine Zeitverschwendung. Eine Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung sei eine Alibifunktion. Jahrelang sei nichts getan worden und man habe die Finanzen ruiniert.”

BM Thegelkamp erteilte den 2. Ordnungsruf — für “Wortwahl und aggressive Art der Äußerung”.

AfD entsendet niemanden in die AG. Alle anderen Fraktionen + FDP entsenden Vertreter.


Beschlussvorlagen (aus dem Ordner)

BV 1+2: Wadersloh Wind GmbH — Gesellschafterversammlung ([Datum entfernt])

7 Vertreter + 7 persönliche Stellvertreter:

VertreterParteiStellvertreter
BM ThegelkampHerr Ahlke, Elmar
RM Luster-HaggeneyCDURM Lorig
RM WoermannCDURM Wickenkamp
RM SchejaCDURM Steinhüser
RM EsselFWGRM Winkelhorst
RM KraumeAfDRM Dr. Blex
RM ClaßenSPDRM Olaf Smyczek

⚠️ Blex = persönlicher Stellvertreter von Kraume in der Wadersloh Wind GmbH. Bestätigt die bekannte Personalunion: AfD-Klimaleugner als Stellvertreter in kommunaler Wind-GmbH.

BV 3: Schmiesbach Wind GmbH Co. KG — Gesellschafterversammlung ([Datum entfernt])

Nur 1 Mitglied + 1 Stellvertreter:

  • BM Thegelkamp → Herr Morfeld (Verwaltung) Kein AfD-Zugang — rein verwaltungsintern.

BV 4+5: ProWind Herzebrockweg — Projektbeschlussvorlage ([Datum entfernt])

  • Beratungsfolge: UA [Datum entfernt] → BPA [Datum entfernt]
  • Positivplanung erforderlich (Gebiet nicht im Regionalplan)
  • Flächeneigentümer stehen positiv zum Vorhaben
  • Vorhabenträger trägt alle Kosten

Mitteilungsvorlage: Regionalplan und Windenergie — Sachstand

  • Regionalplan Münsterland: Rechtskraft [Datum entfernt]
  • Teilflächenziel für Windenergie erreicht: 12.670 ha
  • WEA außerhalb Windenergiegebiete = nicht mehr privilegiert → § 35 Abs. 2 BauGB
  • Bisherige Konzentrationszonen der Gemeinde obsolet
  • 34. FNP-Änderung (“Windkraft Wadersloh-Süd”): wird in Kürze wiederaufgenommen
  • 35. FNP-Änderung (Herzebrockweg): gültiger Vorbescheid vorhanden, neue Planungsunterlagen nötig
  • Neue Pflicht: Windenergiegebiete müssen als Beschleunigungsgebiete ausgewiesen werden (§ 249c Abs. 1 BauGB, seit Aug 2025)
  • Bezirksregierung hatte Hemmnisse festgestellt → Planungsbüro/Gutachter arbeiten nach

Haushaltsdebatte — Wind-relevante Passagen

SPD (RM Claßen) — Haushaltsrede

“Wir haben hier heute darüber entschieden, ob die Bauleitplanung für drei Windenergieanlagen auf den Weg gebracht werden soll. […] Das Ergebnis wird nicht jedem gefallen. […] Wenn wir in diesem Land unabhängig von fossilen Energieträgern werden wollen, hilft es nicht, an Gemeindegrenzen festzumachen, wer sein Soll erfüllt hat. […] Das Gemeinwohl geht vor Einzelinteressen. Nicht die lautesten Stimmen sind maßgeblich.

B90/Grüne (RM Hollenhorst) — Haushaltsrede

“Natürlich bedeuten derartige politische Entscheidungen belastende Veränderungen im Leben anderer Menschen. […] Als Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter hören wir zu […]. Gleichzeitig tragen wir Verantwortung.”

CDU (RM Luster-Haggeney) — Haushaltsrede

“Wir unterstützen planerisch 2 Windkraftprojekte. […] Das gilt insbesondere auch für das Projekt der Eigentümer am Herzebrockweg.”

FDP (RM Winkler) — Haushaltsrede

Keine explizite Windkraft-Stellungnahme, aber pro Energiewende.


Bewertung — aktualisiert mit Niederschrift

Choreografierten Einwohnerfragestunde → BESTÄTIGT und ERWEITERT

Ursprüngliche Einschätzung (5 Sprecher, koordiniert) bestätigt sich verstärkt:

  • 10 von 10 Wortmeldungen zu Windkraft — null zu 31 anderen TOPs
  • Vollständiger VK-Narrativ-Katalog abgedeckt: Infraschall, PFAS, Havarie, Insolvenz, Entsorgung, Kosten/Nutzen, Generationenverantwortung, unabhängige Berater, regionale Verteilung
  • Hermann Bühlbecker lieferte konkrete Zahlen (522m, 30 Familien, 4 Bühlbecker-Familien) = vorbereitet
  • Anonyme Flugblätter (BM Thegelkamp in TOP 9-Rede) = verdeckte Kampagne im Vorfeld

Blex-Eskalation → 2 Ordnungsrufe

  1. TOP 9: “Lüge vom menschengemachten Klimawandel”, “bis zur letzten Patrone” → 1. Ordnungsruf
  2. TOP 16: “Zeitverschwendung”, “Finanzen ruiniert” → 2. Ordnungsruf Ein dritter Ordnungsruf hätte zum Wortentzug geführt (BM hatte explizit darauf hingewiesen).

CDU-Spaltung → Neuer politischer Befund

  • Luster-Haggeney räumt ein: “Mehrheit kritisch, Minderheit positiv”
  • CDU hat NICHT geschlossen Nein gestimmt → ~4–5 CDU-RM stimmten Ja
  • Geheime Abstimmung = Schutzraum für abweichende CDU-Voten
  • Die CDU-Spaltung ist der Schlüssel: Ohne 4–5 CDU-Ja-Stimmen wäre 17:14 nicht möglich gewesen

BM Thegelkamp → Klare Position

  • Stimmte selbst Ja (öffentlich erklärt)
  • Ermöglichte geheime Abstimmung zum Schutz unter Druck stehender RM
  • Benennt “anonyme Flugblätter” = signalisiert Kenntnis der Anti-Wind-Kampagne
  • Nennt Vernunftkraft als Gesprächspartner der Verwaltung (!) — Kontext unklar

Kraume = AfD-Zweite-Reihe

“Ideologische Klimabastelbude” — weniger öffentlichkeitswirksam als Blex, aber inhaltlich deckungsgleich. Kraume ist zudem ordentliches Mitglied in der Wadersloh Wind GmbH mit Blex als Stellvertreter.


Neue Akteure (aus Niederschrift)

NameRolleEinordnung
Michael FaßbachEinwohner, Fragestunde”Cent pro Einwohner”-Rechnung, VK-nah?
Herr GehrmannEinwohner, FragestundeHavarie-Frage
Rainer WindhövelEinwohner, FragestundePFAS-Stichwortgeber
Daniel KleinEinwohner, Fragestunde”Unabhängige Berater”-Frage
Herr SmithEinwohner, FragestundeKosten/Nutzen-Frage
Hagen OstermannEinwohner, FragestundeInsolvenz-Frage
Herr KönigProWind GmbHProjektpräsentation
Herr LehmannProWind GmbHProjektpräsentation
RM Teckentrup, HeinoFWG-FraktionsführungStarke Pro-Windkraft-Rede
RM Dr. Keitlinghaus, UlrikeAfD-FraktionStrompreis-Kritik, grenzt sich aber von Klimaleugnung ab
RM Hollenhorst, ElisabethB90/GrünePro Verfahren
RM Claßen, AnneSPDPro Verfahren, Fraktion gespalten

Offene Fragen

  • War die Sitzung die erste mit diesen Akteuren?Anita/Andrea Bühlbecker bereits am 02.02. (BPA) aktiv2026-02-02 BPA Wadersloh
  • Wer hat die 10 Fragesteller gebrieft? (jetzt 10, nicht 5)
  • Gibt es eine WhatsApp-Gruppe o.ä. zur Koordination?
  • Protokoll der Sitzung bei der Gemeinde anfordernNiederschrift ausgewertet ([Datum entfernt])
  • Wer waren die anonymen Flugblattverteiler? (BM erwähnt sie explizit)
  • Faßbach, Gehrmann, Windhövel, Klein, Smith, Ostermann — Verbindungen zu BI/VK prüfen
  • Dr. Keitlinghaus — formell AfD, distanziert sich von Klimaleugnung. Welche Rolle spielt sie?

Verknüpfungen


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