Stellungnahme 17/1729 — Regionalbündnis Windvernunft
Überblick
Schriftliche Stellungnahme des Regionalbündnisses Windvernunft e.V. Paderborn zur Anhörung “Landesregierung muss Windenergieausbau durch echte Akzeptanzoffensive ermöglichen” (Drucksache 17/5616) am 04.09.2019 im NRW-Landtag.
- Autor: Hubertus Nolte (Sprecher)
- Ort: Bad Wünnenberg
- Vereinsadresse: Bekscher Berg 57, 33100 Paderborn (= Heinrich Brinkmann Privatadresse)
- Motto: Matthäus 6,2 — “Wenn du Almosen gibst, lass es also nicht vor dir herposaunen, wie es die Heuchler in den Synagogen und auf den Gassen tun”
Kernargumente
Kommunale Planungshoheit
- Kommunen erstellen Flächennutzungspläne “für hunderttausende Euro (Steuergelder)”
- Pläne werden “reihenweise beklagt und scheiterten, manchmal sogar schon mehrfach nacheinander”
- “Androhung von Schadensersatzforderungen gegenüber Ratsmitgliedern” → Ohnmacht
Zahlenmaterial Kreis Paderborn
- 3.700 WEA in NRW, 5.800 MW installiert (Durchschnitt 1,5 MW/WEA)
- 2017: 9.065,7 GWh Windstrom, ~1.360 Volllaststunden
- Neue 5 MW-Anlage ersetzt bis zu 8 Altanlagen
- Kreis Paderborn 2018: 18 Greifvogel-Schlagopferzufallsfunde
- Ornithologischer Jahresbericht 2018: 30% Rückgang Rotmilanpopulation
Finanzielle Teilhabe als “Almosen”
- Nolte kritisiert Bürgerenergiegesellschaften als Erkaufen von Akzeptanz
- “Grundbesitzer erhalten inzwischen Pachten, die insgesamt wahrscheinlich schon einen fast dreistelligen Millionenbetrag in NRW ausmachen”
- Windstiftungsausschüttungen = “Promillebereich der dahinterstehenden Erträge” = “Almosen”
Gegen Naturschutzverbände-Kritik
- 2018 im Kreis Paderborn: 18 Schlagopfer (Greifvögel)
- Erst 2019 erste Klage eines Naturschutzverbandes gegen Genehmigung
- Oliver Krischer (Grüne) zitiert: “Da geben sich welche plötzlich als Schützer des Rotmilans aus, die das früher für einen serbischen Widerstandskämpfer gehalten haben”
Energie-/Windkraftbranche als Aggressor
- “Windkraftnotstand ausgerufen” (nach Klimanotstand)
- “Geisterstrom” (abgeregelte, nicht produzierte Wind-kWh)
- LEE NRW: “Feldzug gegen die Windkraft in NRW” — von Nolte als “weitere Arroganz” bewertet
IASS-Studie (Soziales Nachhaltigkeitsbarometer 2018)
- ¾ der Befragten: Energiewende = “chaotisch gemanaged, zu teuer, sozial ungerecht und zu elitär”
- “Bürger erwarten Stopp der derzeitigen Praxis, kein weiter so”
- Anzahl WEA wichtiger als Abstand für Akzeptanz
- PV-Dachanlagen: 80% Zustimmung (kein Protest)
Pinkwart-Dialog
- Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart + CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Hochstift Paderborn besuchten BIs vor Ort
- “Dialog auf gleicher Augenhöhe”
- Nolte: “weitaus zielführender als […] betroffene Bürger finanziell an Profiten zu beteiligen”
Relevanz für Wadersloh-Recherche
- Playbook im Original: Die Stellungnahme enthält alle Argumente, die später in Wadersloh verwendet werden (Planungshoheit, Investor-Druck, Schadensersatz-Drohungen, Naturschutz als Vorwand)
- Bekscher Berg 57: Gleiche Adresse wie VK NRW und Brinkmann
- Bad Wünnenberg: Noltes Wohnort, Nachbargemeinde zu Lichtenau (200 WEA)
- “Schadensersatzforderungen gegenüber Ratsmitgliedern”: Identisches Argument wie in Wadersloh (juristische Drohgebärden gegen demokratische Beschlüsse)
Verknüpfungen
- Hubertus Nolte — Autor
- Vernunftkraft NRW — Nachfolgeorganisation
- Heinrich Brinkmann — Adressgleich (Bekscher Berg 57)
- NRW-Landtag APr 17-708 - Anhörung Akzeptanzoffensive — zugehöriges Anhörungsprotokoll