Klüngelakte

Plenarprotokoll NRW - Loose Rede Klimaschutz

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Plenarprotokoll NRW MMP17-70 — Reden AfD-Fraktion

Metadaten

Kernnarrative der Rede

1. CO2-Erfolgszahlen als statistischer Betrug

“Dieser Erfolg” bei CO2-Einsparungen sei allein auf Kraftwerksschließungen und Deindustrialisierung zurückzuführen — nicht auf echten Klimaschutz.

  • Argument: Geschlossene NRW-Kraftwerke = statistischer CO2-Rückgang, aber keine reale Einsparung in der EU (Carbon Leakage)

2. NRW-vs-Baden-Württemberg-Framing

IndikatorNRWBaden-Württemberg
BIP-Index 2018 (Basis 2010=100)109,5117,6
Arbeitslosigkeit6,4 %3,2 %
Arbeitsproduktivität +Punkte seit 2010+2,4+6,4
  • Quelle der Zahlen: Statistikportal der Länder (Basisjahr 2010)
  • Schlussfolgerung: “Innovationsfeindlicher Kurs” NRWs

3. “Klimaangstparteien” — Zentralbegriff

  • Loose bezeichnet CDU, FDP, SPD, Grüne pauschal als “vier Klimaangstparteien”
  • Greift Baerbock/Habeck direkt an: Zensurvorwurf (Baerbock), China-Sympathie (Habeck)
  • Parallelisierung: “roter Sozialismus → grüner Sozialismus”

4. ENERCON / Aloys Wobben — Subventionskritik

  • Wobben als “Multimilliardär dank Subventionen”
  • ENERCON-Entlassungen (3.000 MA) trotz staatlicher Förderung
  • Vorwürfe: Mitarbeiter unter Tarif, Betriebsrat-Verhinderung, Leiharbeit

5. Sozialpolitisches Framing

  • “300.000 Haushalte jährlich ohne Strom wegen Stromkosten”
  • “Höchste Strompreise der Welt”
  • Schlussslogan: “Herz für Malocher statt Klimaangst”

Rhetorik-Analyse

  • Klassisches AfD-Populismusmuster: Arbeiter als Opfer, “Eliten” als Täter
  • Vermengt legitime Kritik (Carbon Leakage, Subventionen) mit Desinformation (Strompreis-Behauptungen)
  • Keine Quellenangaben für Behauptungen im Redetext
  • Numerische Belege (BIP, Arbeitslosigkeit) erscheinen korrekt — aber selektiv gewählt

Volltext

Vollständige Rede liegt als Kopie vor (Plenarprotokoll, PDF).

Verbindungen

Rede Dr. Christian Blex: Landwirtschaft / Nitrate (quellenbelegt)

Tagesordnungspunkt: “Leistung von Landwirtinnen und Landwirten anerkennen, mittelständische Betriebe stärken, Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Landwirtschaft in NRW schaffen”

Kernnarrative

1. Nitrate als “statistisches Problem” — kein agrarpolitisches

  • Ursprünglicher WHO/EU-Grenzwert Trinkwasser: 90 mg/l — “nachweislich keine Gesundheitsschädigungen”
  • Halbierung auf 45 mg/l als “hysterische Ökokampagne” bezeichnet
  • Kritik: EU hat Trinkwasser-Grenzwert auf Grundwasser übertragen — “Grundwasser ≠ Trinkwasser”
  • 10% fehlerhafte Nitratmessstellen (Quelle: NRW Umweltministerin Heinen-Esser, CDU)

2. Greening-Auflagen als Spekulanten-Instrument

  • Greening-Auflagen seien laut Europäischem Rechnungshof “unwirksam”
  • Profiteure: “landwirtschaftsfremde Spekulanten” die Agrarflächen aufkaufen und EU-Subventionen kassieren
  • These: EU-Politik = Abbau von Produktionsüberschüssen, nicht Insektenschutz

3. Angriff auf Johannes Röring (CDU/WLV)

  • Röring = Präsident Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband + CDU-MdB
  • Erhält EU-Agrarsubventionen (Basisprämie, Umverteilungsprämie, Greening-Prämie)
  • Blex nennt öffentlich: Nebeneinkünfte Röring > 620.000 € jährlich
  • Schlussfolgerung: “finanzielle und politische Unabhängigkeit der Bauernverbände” infrage gestellt
  • Schlussformel: “Merkel muss weg und Röring auch!”

Rhetorik-Muster

  • Selbes Grundmuster wie Loose: Populismus (Bauern als Opfer, CDU als korrupte Elite)
  • Pseudo-Wissenschaftlichkeit: beruft sich auf Grenzwerte und Behördenzahlen um Glaubwürdigkeit zu erzeugen
  • Redet über Landwirtschaft, impliziert aber die gleiche Deregulierungs-Agenda wie bei Windkraft
  • Angriff auf konkrete Person (Röring) mit verifizierbaren Zahlen — taktisch effektiv

TOP 4: Rede Loose (2.) — Klimakrise / Kommunen (quellenbelegt)

Thema: „Klimakrise: Mehr Unterstützung für die Kommunen bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung!“ (Grünen-Antrag)

Kernnarrative

  • Klimaschutzmanager als “Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für grüne Studienabbrecher” (Bochum: 4 Manager, null Wirkung)
  • Kommunalschulden = selbstverschuldet, nicht durch Land zu begleichen
  • Grenzwert-Framing: Kommunen “zocken mit Aktien, Beteiligungen, Zinswetten” (Steag-Kauf: >100 Mio € Verlust)
  • Habeck: “lobt sozialistisches China”, Baerbock: will “Klimarealisten kein Rederecht im deutschen Fernsehen”
  • Zugespitzter Schluss: “Die Grünen führen einen Krieg gegen das Wetter” / “Willkommen im totalitären System der Habecks und Baerbocks!”
  • Schlussslogan: “[Geld] sicher nicht für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für grüne Studienabbrecher, die dann zu Klimamanagern gemacht werden”

Zweite Intervention (Erwiderung): Hitzeinseln seien kein Klimawandel-Problem sondern bauliche Versiegelung + fehlende Grünflächen / Frischluftschneisen. Lösung: Umweltspuren abschaffen, Verkehrsfluss verbessern.

TOP 5: AfD-Antrag „Generation Antifa“ — Drucksache 17/7744 (quellenbelegt)

Volltitel: ‘„Die Geister, die ich rief’ – Der „Generation Antifa“ an den Hochschulen muss Einhalt geboten werden!’ Drucksache: 17/7744 Hauptredner AfD: Helmut Seifen

Abstimmungsergebnis (quellenbelegt)

  • Dafür: AfD-Fraktion + 3 fraktionslose Abgeordnete
  • Dagegen: CDU, FDP, SPD, Grüne
  • Ergebnis: Abgelehnt

Inhalt

Seifen argumentiert mit Goethe-Ballade (Zauberlehrling) — CDU/FDP hätten linke Gewalt gegen die AfD geduldet und ständen nun selbst vor dem Problem (de Maizière, Lindner, Lucke an Hochschulen gestört).

Forderungen im Antrag:

  1. Hochschulen auf Neutralitätspflicht hinweisen
  2. Hochschulen bei Anwendung von §51a HSchulG unterstützen
  3. Hochschullehrer gegen studentische Anfeindungen schützen

Alle Forderungen von Landesregierung, CDU, FDP, SPD, Grünen als “obsolet” oder “konstruiert” zurückgewiesen.

Bemerkenswert: Marcus Pretzell — fraktionslos

  • Pretzell stimmte für den AfD-Antrag
  • Bezeichnete den Antrag als “vollig richtig in der Sache” und “ausgewogen”
  • Zu diesem Zeitpunkt bereits fraktionslos (war vorher AfD)
  • Bestätigt: Pretzell war beim Protokoll MMP17-70 nicht mehr in der AfD-Fraktion

TOP 7: Kohleausstieg/Strukturwandel — Drucksachen 17/7759 + 17/7764

Antrag SPD: „Revier. Heimat. Zukunft. Den Strukturwandel im Steinkohle- und Braunkohlerevier zum Erfolg führen!” — Drucksache 17/7759 Antrag CDU/FDP: „Strukturbrüche beim Kohleausstieg vermeiden – Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland sichern” — Drucksache 17/7764

Redner AfD: Christian Loose

Rede Loose — Hauptrede

Kernthese: Beide Anträge (SPD + CDU/FDP) ignorieren die konkreten Arbeiter. Kein Antrag verwendet das Wort „Arbeiter” — beide reden von „Zivilgesellschaft”, „Gewerkschaften”, „Kirchen”.

Wortlaut-Vergleich SPD vs. CDU/FDP:

  • SPD Drs. 17/7759: „Städte, Gemeinden, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und die gesamte Zivilgesellschaft müssen in diesem massiven Transformationsprozess mitgenommen werden.”
  • CDU/FDP Drs. 17/7764: „müssen Städte, Gemeinden, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und die gesamte Zivilgesellschaft als Beteiligte in diesem herausfordernden Transformationsprozess mitgenommen werden.”
  • Loose: „Merken Sie was?” — Wortgleich, kein inhaltlicher Unterschied zwischen den Parteien.

Zahlen:

  • 10.000 Arbeitnehmer im Tagebau
  • 125.000 Arbeitnehmer in der energieintensiven Industrie

Klimaskepsis-Argumentation:

  • CO2-Anstieg erhöhe die Nahrungsmittelproduktion weltweit (seit Jahrzehnten)
  • Warmperioden historisch = Wohlstand; Kaltperioden = Hungersnöte, Seuchen
  • Baerbock wolle im „Staatsfernsehen” keine Kritiker mehr — Loose wertet dies als Zensurforderung
  • „Willkommen in der nächsten sozialistischen Diktatur”

CO2-Zertifikate-Argument (Kernargument):

  • Einziges wirksames Instrument zur CO2-Reduktion in der EU: Vernichtung von Emissionszertifikaten im EU-ETS
  • CDU/FDP erkennen das selbst auf Seite 3 ihres Antrags an (Neutralisierung frei werdender Zertifikate)
  • Für die gesamte CO2-Reduktion der letzten 14 Jahre hätte man nur Zertifikate im Wert von 2,4 Milliarden Euro vernichten müssen — ohne ein einziges Kraftwerk abzuschalten
  • Stattdessen: „viele neue Windmillionäre geschaffen, alles bezahlt durch die Steuern und Abgaben der hart arbeitenden Malocher”

Kernzitat:

„Arbeiter und Malocher – dafür kämpft inzwischen nur noch die Alternative für Deutschland.”

Kurzintervention Loose → Minister Pinkwart (90 Sekunden)

Anlass: Kurzintervention nach Rede von Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (Wirtschaft, FDP)

Inhalt:

  • Duisburg-Nord, Gelsenkirchen-Süd: 12 % Arbeitslosigkeit — diese Regionen hätten den letzten Strukturwandel nicht verkraftet
  • CDU-Antrag 17/7764 Seite 2: „Kein Kumpel darf ins Bergfreie fallen”
  • Konkreter Fall: Im Sommer saßen 80 Bergleute von 200 auf der Zuschauertribüne des Landtags — ihnen war im Juni zum Jahresende Kündigung ausgesprochen worden
  • Frage an Minister: Wäre es nicht an der Zeit, zunächst diese Bergleute zu versorgen, bevor neue Versprechen gemacht werden?

Rhetorik: Konfrontation des abstrakten CDU-Versprechens mit einem konkreten, bereits gescheiterten Fall.

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