Vernunftkraft NRW Pressemitteilung 03-2020 — Art. 20a GG-Kampagne
Überblick
Pressemitteilung Nr. 03-2020 von Vernunftkraft.NRW e.V. vom 18.02.2020, 18:00 Uhr.
Titel: “Forcierter Ausbau der Windkraft verstößt gegen das Grundgesetz Artikel 20a”
Verfasser + Kontakte (quellenbelegt)
- Verfasser: Prof. Dr. Werner Mathys, Greven (Dr.Werner.Mathys@t-online.de)
- Vorstand: Heiner Brinkmann, Vorsitzender
- Geschäftsführung: Hubertus Nolte, Geschäftsführer des Landesverbandes NRW
- Kontakt: verein@vernunftkraft-nrw.org
Kernbefund: Hubertus Nolte = Geschäftsführer
In der Pressemitteilung wird Hubertus Nolte erstmals als Geschäftsführer des Landesverbandes (nicht nur Sprecher) identifiziert. Dies ist eine höherrangige Position als in den Landtags-Dokumenten (dort: “Sprecher Windvernunft”).
Inhalt
Art. 20a GG-Strategie
- Windkraftausbau = “Verstoß gegen Staatsziel Umweltschutz” (Art. 20a GG)
- Bezug auf Prof. Dr. Dietrich Murswiek: Vortrag “Klimaschutz und Grundgesetz” beim Wirtschaftsbeirat der Union, 22.10.2019 München
- URL: https://www.wbu.de/media/seiten/verein/ausschuesse/20191022_Murswieck_Vortrag_Klimaschutz.pdf
Bundesweite Aktion
- BIs sollen Behörden + Politik fragen: “Wie stellen Sie sicher, dass Ihre Entscheidungen nicht gegen Art. 20a GG verstoßen?”
- “Jeder [Entscheidungsträger] ist persönlich verpflichtet, sich ein eigenes Urteil über die Rechtmäßigkeit seines Tuns zu bilden”
- Implizite Drohung: Persönliche Haftung von Kommunalpolitikern für WEA-Genehmigungen
Fusionsnachweis (identisch mit Laschet-Brief)
„VERNUNFTKRAFT.NRW e.V. ist der Landesverband der Bürgerinitiativen für eine vernünftige Energiepolitik in NRW und wurde Ende 2019 vom Regionalbündnis Windvernunft Paderborn e.V. und weiteren Regionalgruppen aus NRW gegründet.”
Relevanz für Wadersloh-Recherche
- Art. 20a GG-Framing: Identisch mit Argumenten, die bundesweit von Anti-WEA-Lobby eingesetzt werden
- Murswiek-Connection: Staatsrechtler als intellektuelle Munition
- “Persönliche Haftung”: Einschüchterungstaktik gegenüber Kommunalpolitikern
- Prof. Dr. Werner Mathys: Regionalsprecher Münsterland + Verfasser
- Nolte = Geschäftsführer — operative Leitung identifiziert
Verknüpfungen
- Vernunftkraft NRW — Herausgeber
- Heinrich Brinkmann — Vorsitzender
- Hubertus Nolte — Geschäftsführer