Drucksache 18/8784 — Kleine Anfrage 3626 (SPD)
Titel: „Rollt der Rubel für die AfD in NRW? Wie stark sind Versuche der Einflussnahme der Russischen Regierung in NRW?” Datum: 09.04.2024 (ausgegeben 10.04.2024) Einreicher: Thorsten Klute, Rodion Bakum, Nadja Lüders, Ina Blumenthal, Christina Kampmann (SPD-Fraktion NRW)
Anlass / Kontext
Auslöser war die Berichterstattung über Erkenntnisse des tschechischen Geheimdienstes: Europäische Politiker sollen Zahlungen von „Voice of Europe” (inzwischen eingestellt) oder direkt aus Russland erhalten haben, um Kreml-Desinformation zu verbreiten. AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron (Bayern) persönlich mit Vorwurf konfrontiert.
Blex-spezifische Inhalte (Primärquellen-Belege)
1. Krim-Reise 2018 (quellenbelegt)
„Bereits im Jahr 2018, vier Jahre, nachdem das Russland des Wladimir Putin völkerrechtswidrig die Krim besetzt hatte, reisten acht Landtagsabgeordnete aus verschiedenen deutschen Bundesländern über Moskau auf die Krim. Daran nahmen auch drei damalige Landtagsabgeordnete der AfD aus Nordrhein-Westfalen teil, nämlich Roger Beckamp (inzwischen Abgeordneter des Deutschen Bundestags), Dr. Christian Blex (weiterhin Abgeordneter des Landtags NRW) und Helmut Seifen (inzwischen nicht mehr Abgeordneter).”
Route: über Moskau auf die annektierte Halbinsel.
2. Donbass-Reiseversuch 2022 (quellenbelegt)
„Der derzeitige AfD-Abgeordnete des Landtags NRW Dr. Christian Blex machte sich im Jahr 2022, nachdem Kreml-Diktator Wladimir Putin die Ukraine militärisch überfallen ließ, auf den Weg nach Russland, um von dort in die von Russland besetzte ostukrainische Region Donbass einzureisen. Nachdem diese Absicht öffentlich bekanntgeworden war, brach er seine bereits begonnene Reise ab und kehrte zurück nach Deutschland.”
Blex hat die Reise begonnen — nicht nur geplant. Abbruch erst nach öffentlichem Bekanntwerden.
3. Belarussische Verbindung (AfD-Fraktion NRW)
- Plenardebatte 14.12.2023, TOP 5: Werbeartikel einer rechtsextremen belarussischen Partei lag bei einer AfD-Pressekonferenz im Fraktionssaal aus
- Parlamentarischer Geschäftsführer Andreas Keith (AfD) bestätigte dies — warf SPD aber vor, den Stift selbst hingebracht zu haben
- Quelle: Plenarprotokoll 18/52 vom 14.12.2023, TOP 5
4. Russischsprachige Anzeigen „Telegraf NRW”
- AfD-Fraktion NRW inseriert regelmäßig im russischsprachigen Medium „Telegraf NRW”
- Berichte aus dem Plenum auf Russisch
- URL: https://presseru.de/?pub=telegraf-nrw&god=2022&nomer=3&str=1
Anfragefragen
- Erkenntnisse LReg über Kreml-Geldzahlungen an AfD/Junge Alternative NRW?
- Erkenntnisse über Einflussnahme/Cyberangriffe Russlands auf NRW-Politik?
- Erkenntnisse über russische Einflussnahme via russischsprachige Medien auf NRW-Zivilgesellschaft?
- Wie geht LReg gegen russische Einflussnahmeversuche vor?
- Welche Strafverfahren seit 2014 wegen russischer Einflussnahme auf NRW-Politik?
Antwort der LReg: nicht im Ordner vorhanden.
Einordnung
Primärquelle für:
- Krim-Reise 2018 (Blex, Beckamp, Seifen) — belegt durch SPD-Fraktion NRW im Landtag, quellengestützt
- Donbass-Reiseversuch 2022 — Reise begonnen, nicht nur geplant
- Voice of Europe / Medwedtschuk — Kontext für Blex-Russland-Netzwerk
- Vernetzung Blex ↔ Seifen ↔ Beckamp als NRW-AfD-Dreigestirn (Russland-Affinität)
Verknüpfungen
- → Christian Blex — Zentrale Person
- → Helmut Seifen — Krim-Mitreisender (MdL 17. WP)
- → Roger Beckamp — Krim-Mitreisender (jetzt MdB)
- → Voice of Europe — Desinformationsnetzwerk