Klüngelakte

Drucksache 18-12976 - AfD GA Rueckbau Windanlagen

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Drucksache 18/12976 — Große Anfrage 33 AfD-Fraktion NRW

Titel: „Stilllegung und Entsorgung von Windindustrieanlagen in NRW – Transparenz, Umweltfolgen und Verantwortlichkeiten” Datum: 25.02.2025 (ausgegeben 26.02.2025) Einreicher (Unterzeichner):

  • Dr. Martin Vincentz (GA-Fraktionsvorsitzender)
  • Christian Loose
  • Andreas Keith (ParlGF)
  • Enxhi Seli-Zacharias
  • Sven W. Tritschler
  • Markus Wagner
  • Carlo Clemens
  • Dr. Hartmut Beucker
  • Prof. Dr. Daniel Zerbin
  • Dr. Christian Blex
  • Zacharias Schalley
  • Klaus Esser

Kernthese

Nach ~20 Jahren Betriebsdauer erreichen immer mehr Windanlagen das Ende ihrer Nutzungszeit. Die AfD-Fraktion behauptet, dass Rückbau, Entsorgung und ökologische Folgen unzureichend geregelt seien — und nutzt dies als Anti-Windkraft-Argument.

Hauptbesorgnis-Bereiche (Fragekategorien)

I. Rückbauverpflichtungen & Rücklagenbildung

  • Wie viele Anlagen in NRW haben Rückbaurücklagen gebildet? Sind diese ausreichend?

II. Entsorgung Rotorblätter

  • GFK/CFK-Rotorblätter: keine flächendeckenden Recyclingverfahren
  • Überwiegend Verbrennung oder Deponierung (Deponierung in D seit 2005 verboten, aber Berichte über illegalen Export nach Tschechien)
  • Quellen in Fußnoten: tagesschau.de/wirtschaft + euractiv.de/section/europa-kompakt

III. Fundamente

  • Stahlbeton-Fundamente: Gefahr, dass Teile im Boden verbleiben → Bodenbelastungen, Versiegelungen, Altlastprobleme langfristig

IV. Behördliche Kontrolle

  • KA 4955 (frühere KA) habe erhebliche Defizite in Transparenz der Rückbauverfahren offenbart

V. Umweltfolgen (Boden/Wasser)

  • Mikroplastik durch Rotorblatt-Abrieb?
  • Grundwassermonitoring im Umfeld stillgelegter Anlagen?

VI–VII. Finanzierung & Steuer

  • 118 Fragen insgesamt — sehr detaillierter Fragekatalog (üblich für Große Anfragen)
  • Steuerliche Abschreibungsmodelle für Rückbaukosten

Einordnung

Diese GA ist weniger inhaltliche Sachforschung als politisches Framing: Windanlagen als „unkontrollierte Entsorgungsfälle”. Das Framing „Windindustrieanlage” (statt WEA/WKA) ist AfD-Sprachduktus. Blex und Loose beide als Unterzeichner — zeigt anhaltende Arbeitsteilung (Blex: Fachmann, Loose: Koautor).

Antwort der LReg: noch nicht im Ordner.

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