Recherche-Auftrag: Klaus Grothues — §31 GO NRW Befangenheit
Hintergrund
Klaus Grothues ist Ratsmitglied der Gemeinde Wadersloh (NRW). Bei der Ratssitzung vom 16.03.2026 erklärte er gemäß §31 GO NRW seine Befangenheit zum Tagesordnungspunkt Windkraft/FNP-Änderung und nahm an der Abstimmung nicht teil.
Derselbe Klaus Grothues war jedoch bei der Sitzung des Bau-, Planungs- und Strukturausschusses (BPA) am 02.02.2026 aktiv anwesend und hat mitgewirkt — ohne eine §31-Erklärung abzugeben. Diese Sitzung hatte ebenfalls Windkraft-relevante Tagesordnungspunkte.
Kernfrage: War die unterlassene §31-Erklärung am 02.02.2026 rechtlich problematisch, und welche Konsequenzen hätte das?
Recherche-Aufgaben
1. Person Klaus Grothues
Recherchiere folgende Punkte zu Klaus Grothues:
- Beruf und Arbeitgeber
- Wohnort — liegt er im Einzugsbereich der geplanten Windenergieanlagen bei Wadersloh?
- Grundstücksbesitz im oder nahe dem Planungsgebiet (LGLN NRW Katasterinformation, soweit öffentlich zugänglich)
- Parteizugehörigkeit
- Seit wann ist er Ratsmitglied? In welchen Ausschüssen ist er aktiv?
- Was ist sein konkreter Befangenheitsgrund am 16.03.2026? Hat er ihn öffentlich benannt?
- Verbindungen zur Bürgerinitiative gegen Windkraft Wadersloh oder zur Familie Bühlbecker
2. Rechtliche Analyse §31 GO NRW
Analysiere §31 GO NRW präzise:
- Wann greift die Norm? Exakte Tatbestandsvoraussetzungen (“unmittelbarer Vor- oder Nachteil”)
- Gilt §31 auch bei Ausschusssitzungen oder nur bei Ratssitzungen?
- Muss das betroffene Mitglied selbst die Befangenheit erklären, oder kann/muss der Vorsitzende sie feststellen?
- Was sind die Rechtsfolgen wenn ein befangenes Mitglied mitgewirkt hat und keine §31-Erklärung abgegeben wurde? Ist der Beschluss anfechtbar oder nichtig?
- Welche Fristen gelten für eine Anfechtung?
- Wer ist anfechtungsberechtigt?
- Gibt es NRW-Rechtsprechung (OVG Münster, VG Münster) zu unterlassenen §31-Erklärungen, insbesondere bei Windkraft- oder FNP-Abstimmungen?
3. Sessionnet-Auswertung
Rufe den Sitzungskalender der Gemeinde Wadersloh auf: https://sessionnet.owl-it.de/wadersloh/bi/
Identifiziere alle Sitzungen seit 2024, bei denen Windkraft, FNP-Änderung oder WEA (Windenergieanlagen) auf der Tagesordnung standen. Prüfe für jede dieser Sitzungen soweit möglich:
- War Klaus Grothues anwesend?
- Hat er abgestimmt?
- Hat er §31 erklärt?
Besonders relevant: Umweltausschuss 28.01.2026 und BPA 02.02.2026.
4. Kommunalaufsicht und Verfahren
- Welche Behörde ist Kommunalaufsicht für die Gemeinde Wadersloh? (Kreis Warendorf oder Bezirksregierung Münster?)
- Gibt es einen formellen Weg, einen §31-Verstoß bei der Aufsichtsbehörde anzuzeigen?
- Welche Vergleichsfälle aus NRW-Kommunen sind bekannt, in denen §31-Verstöße bei Windkraft-Beschlüssen aufgearbeitet wurden?
Erwartetes Ergebnis
- Kurzprofil Klaus Grothues (Beruf, Wohnort, Grundstücke, Partei, Ausschüsse, Befangenheitsgrund)
- Rechtliche Einordnung: War die Mitwirkung am 02.02.2026 ohne §31-Erklärung rechtlich problematisch? Mit konkreter Begründung und Angabe der einschlägigen Normen und Urteile.
- Übersicht aller Windkraft-relevanten Sitzungen mit Grothues-Beteiligung seit 2024
- Einschätzung: Welche rechtlichen Schritte wären möglich und wie realistisch sind sie?
Wichtige Hinweise
- Nur belegbare Fakten — keine Spekulation über Motive
- Normtexte mit aktueller Fassung angeben (§31 GO NRW, Stand 2025/2026)
- Rechtsprechung mit Aktenzeichen zitieren
- Grothues könnte den Befangenheitsgrund erst spät erkannt haben — die Frage ist rein rechtlich-faktisch, keine moralische Bewertung